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Startseite Rathaus Meldeamt
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-Wichtige Informationen aus dem Meldeamt-

 

Das neue Bundesmeldegesetz tritt ab 01. November 2015 in Kraft

 

 

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes ab dem 01. November 2015 ändert sich das Meldegesetz grundlegend.

Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

 

 

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke  der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.
  • Eine Evaluation der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissenschaftlicher Grundlage und anschließende Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

 

 

 

-Neues Meldegesetz: Was sich für Vermieter ändert-

 

 

Für Vermieter hält das neue Meldegesetz in § 19 MeldFortG einige Änderungen parat. Meldet sich ein Mieter nämlich ab oder um, muss er hierzu künftig die Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers oder einer von ihm beauftragten Person vorliegen. Für Vermieter bedeutet das, dass Sie ab dem 01. November 2015 gegenüber Ihrem Mieter eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Dafür bleiben dem Vermieter zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit.

Nur unter Vorlage der Bescheinigung kann dann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so ummelden.

Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung
  • die Namen der meldepflichtigen Personen

Hinweis:

Im Regelfall entfällt die Bestätigung bei einem Wegzug des Mieters innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es bleibt bei der Bestätigung in den Fällen für einen Wegzug ins Ausland, einen Umzug und in Zweifelsfällen bei der Abmeldung der Nebenwohnung.

Die Wohnungsgeberbestätigung können Sie hier ausdrucken. Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers

 

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